Heute wird im Bundestag über das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz entschieden, das aus flüchtlingspolitischer Sicht in vielen Punkten sehr problematisch ist. Wir haben folgenden Brief an die SPD-Fraktion geschickt mit dem Appell gegen das Gesetz zu stimmen:
Sehr geehrte Damen und Herren der SPD-Fraktion,
wir appellieren an Ihr Gewissen!
heute stehen im Bundestag zahlreiche Gesetzentwürfe aus dem Bereich des Asyl‐ und Aufenthaltsrechts zur Abstimmung, unter anderem auch das als Geordnete-Rückkehr-Gesetz bekannte Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht.
Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz ist ein Ausgrenzungs- und Entrechtungsgesetz. Zehntausende schutzsuchende Menschen werden in Deutschland permanent in Angst vor Haft und vor Abschiebungen in menschenunwürdigen Zuständen leben. In einem Offenen Brief an alle Bundestagsabgeordneten vom 2. Juni 2019 legen zahlreiche Verbände dar, warum dieses Gesetz verfassungswidrig, menschenfeindlich und unwürdig ist – darunter das Deutsche Kinderhilfswerk und der Paritätische Gesamtverband, siehe https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/Offener-Brief-Geordnete-Rückkehr-Gesetz.pdf
Wir, Schöneberg hilft e.V. sind ein Verein, der sich seit August 2015 aktiv und mit viel Engagement für die Rechte von Geflüchteten einsetzt. Mit unserer Unterstützung haben wir schon einige Geflüchtete in Ausbildung, in Arbeit oder zum Schulabschluss begleitet. Sie leben trotz schwieriger Umstände und permanenter Ausgrenzung die von der Mehrheitsgesellschaft so viel geforderte Integration täglich.
Wir machen unsere ehrenamtliche Arbeit gerne, auch weil wir etwas für unsere Gesellschaft tun wollen und uns dem Grundgesetz verpflichtet fühlen. Dieses Geordnete Rückkehr-Gesetz verstößt unserer Ansicht nach gegen das Grundgesetz und ist mit den Werten unserer Gesellschaft nicht zu vereinbaren.
Es ist uns unverständlich, wie Sie als Vertreter*innen einer Partei, die sich im Kern sozialdemokratisch versteht, ein Gesetz verabschieden wollen, dass vor allem jungen Geflüchteten durch Duldung light/eine in der Realität schwer umzusetzende Passbeschaffungspflicht eine dauerhafte Perspektive in Deutschland verwehrt. In diese Menschen hat der Staat doch schon investiert – es ist doch viel sinnvoller, gerade im Hinblick auf die demografische Entwicklung und den sich verschärfenden Fachkräftemangel, diese Investition zum Erfolg zu führen, als sie durch Abschreckungsmethoden und bürokratische Hürden zu unterminieren. Wir sind entsetzt über das Gesetzesvorhaben, dass geduldete Menschen zukünftig kriminalisiert und sie dauerhaft in einem entrechteten Zustand belässt.
Wir schließen uns der Bewertung der 100 prominenten Mitglieder und Mandatsträger der SPD an, die ihre Partei öffentlich dazu aufrufen, das Geordnete-Rückkehr-Gesetz und weitere Gesetzesverschärfungen abzulehnen: „Es geht um mehr als um ein einfaches Gesetz. Es geht um den Kern, den die Sozialdemokratie ausmacht, die mit solchen Gesetzen zerschmolzen wird. Unsere Geschichte mahnt und verpflichtet uns.“
Siehe: http://chng.it/CdFhrtJB4z
Wir appellieren mit Nachdruck an Sie, diesem Gesetz am Freitag Ihre Zustimmung zu verweigern. Mit einer Zustimmung zu dem Gesetz würde sich die SPD endgültig von ihrem Slogan „Solidarität, Zusammenhalt, Menschlichkeit“ entfernen und diesen ad Absurdum führen. Gerade in der derzeitigen Krise braucht es ein SPD, die diesen Namen verdient und sich nicht weiter an rechtspopulistische Ängste und Selbsterhaltungsmechanismen der CDU anlehnt.
Mit freundlichen Grüßen,
Henning Tegner, Teresa Reiber, Anne-Marie Braun, Sofia Höhn
für Schöneberg hilft e.V.